Zuerst möchte ich einen herzlichen Dank an die Kämmerin, Frau Hantsche, mit ihrem gesamten Team für die Erstellung des Haushaltes 2023 aussprechen. Trotz der bekannten Schwierigkeiten ist es Ihnen gelungen den Haushaltsplan zum vereinbarten Termin einzubringen. Die Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr war mit Sicherheit eine große Herausforderung. Wir meinen aber, dieser Plan stößt an seine Grenzen.

Der Unterstützung der Landesregierung, dass die Coronakosten bilanziert werden können, ist es zu verdanken, dass wir in diesem Jahr nicht in die Haushaltssicherung rutschen. Dem Landkreis haben wir es zu verdanken, dass durch die enorm hohe Kreis- und Jugendumlage in Höhe von rund 17,5 Mio € ein Defizit von rund 5,7 Mio € im Haushaltsplan steht. Hier müssen dringend neue Gespräche mit dem Landrat geführt werden.

Da sich aber in den letzten Jahre die Ergebnisse in Vlotho positiv entwickelt hatten, kann das enorme Defizit durch die Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden.

Die Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer A und B waren nicht zu vermeiden. Da orientieren wir uns an den Vorgaben des Landes. Eine Anhebung der Gewerbesteuer konnte für dieses Jahr vermieden werden. Die heimische Wirtschaft haben wir durch die Bereitstellung und Schaffung neuer Gewerbegebiete z.B. in Exter und Hollwiesen unterstützt. Dadurch sehen wir uns in Hinblick auf höhere Steuerkraft in Vlotho gut aufgestellt.

Der Wirtschaftsstandort Vlotho wird auch durch die neu geplanten Bau- gebiete am Galgenkamp und Berkenstein aufgewertet. Das hat auch positiven Einfluss auf die kommunalen Steuern.

Eine günstigere Infrastruktur für Familien wird durch die neuen Kita geschaffen. Die Verzahnung von Arbeitsplatz, Bildung, Erziehung und Betreuung ist dadurch geschaffen.

Die CDU-Fraktion steht zu den bereits beschlossenen Investitionen in den Bereichen Schule, Sport und Feuerwehr.

Das ISEK-Programm, die Projekte für die Regionale für die kommenden Jahre unterstützen wir auch weiterhin. In diesem Zusammenhang Dank an Herrn Fißmer und Herrn Sommerfeld für die umfangreichen Vorbereitungen, Anträge usw.

Betonen möchte ich in diesem Fall, dass das ISEK-Programm ohne Förderung und Unterstützung dér schwarz/grünen Landesregierung nicht möglich wäre.

Hoffentlich hat die gedrückte Stimmung zur Wirtschaftslage in Deutschland keinen negativen Einfluss auf unseren Haushalt.
Wir können nur hoffen, dass die Prognose im Hinblick auf die Gewerbesteuer- einnahmen für 2023 auch eintreffen wird.

Das Ansetzen der Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt ist schon eine mutige Herausforderung. Entsprechend sensibel müssen wir mit den Ausgaben für das laufende Jahr umgehen.
Wir müssen mit wachen Augen handeln und evtl. gegensteuern.

Wir sehen es in der CDU-Fraktion als unsere Verantwortung, alle Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes zu unternehmen.
Wir wollen sparen – aber auch gestalten -

Dies ist eine schwierige Aufgabe – aber wir versuchen diese Ziele zu erreichen.Neue Aufgaben dürfen den Kommunen nur übertragen werden, wenn auch entsprechende Fördermittel vom Bund oder Land fließen.

Sorgen machen wir uns zu den Personalkosten. Ich kann nur hoffen, dass die Verhandlungen zwischen dem öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft fair verlaufen und die überzogenen Forderungen der Gewerkschaft nicht zum Tragen kommen. Für den laufenden Haushalt wäre das fatal.

Erlauben Sie mir noch einen Satz zur geplanten ICE-Trasse:
Wir wollen den Ausbau und keinen Neubau, die CDU-Fraktion steht hinter der Bürgerinitiative Widuland und wird für den Erhalt der Natur und Landschaft von Vlotho einstehen.

Lassen Sie uns weiterhin zum Wohle unserer Stadt zusammen arbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2023 zu.

Klaus Wehr Fraktionsvorsitzender