Herr Bürgermeister, Frau Fuchs, verehrte Gäste, Vertreter der Verwaltung, Vertreter der Presse, meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

ich begrüße Sie alle zur heutigen Haushaltssitzung.

Bevor ich in das Thema Haushalt einsteige, möchte sich die CDU-Fraktion bei allen Inhabern von Ehrenämtern für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Erwähnen möchte ich speziell die Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DRK, THW und DLRG für den unermüdlichen Einsatz - nicht nur beim Hochwassereinsatz zur Jahreswende.

Weiterhin möchten wir unseren Dank an die Kämmerin, Frau Fuchs, mit ihrem gesamten Team einschließlich der Fachdienste für die Erstellung des Haushaltes 2024 aussprechen. Trotz der bekannten Problemen ist es Ihnen gelungen den Haushaltsplan zum jetzigen Termin einzubringen.

Wie auch schon im Jahr 2023 von uns vorgebracht, stößt dieser Haushalt wieder mal an seine Grenzen und war eine für die Kämmerin eine große Herausforderung.

In diesem Jahr sind allein in den Liegenschaften der Stadt rund 15 Mio Euro eingeplant. Eine Wahnsinnssumme für Vlotho. Große Posten sind die Mensa - und andere Neu- bzw. Umbauten an den Schulen. Durch diese vorgesehen Projekte wird die Modernisierung weitergeführt. Das ist ein positives Zeichen für das ganze Bildungssystem von Vlotho.

Durch die Gesetzgebung aus Berlin, dass im offenen Ganztagsbereich ein Anspruch auf einen Platz im System vorhanden sein muss, sind wir gezwungen in Uffeln und Valdorf einen Neubau vorzusehen.

Die Planungen und Ausführungen dafür, wurden in den dafür vorgesehenen Ausschüssen vorgestellt und auch mit uns beschlossen. Positiv ist auch, das der Bauantrag für die Sporthalle Bonneberg gestellt wird.

Die angeschobenen Investitionen im Zusammenhang mit dem ISEG-Programm wie auf der Burg, usw. werden in diesem Jahr weiter angefasst.

Die CDU-Fraktion steht zu den in den Ausschüssen beschlossenen, weiteren Investitionen in dem Bereich Sport, Feuerwehr, Brandschutz und auch zu dem Vorhaben auf dem ehemaligen Gelände „Lohmeyer“.

Nur mit der Position „Umbau Lange Str. 80“ haben wir Probleme:

ob die Vorhersagen, Berechnungen eintreffen und der Bedarf für das Coworking in Vlotho vorhanden ist, bezweifeln wir sehr stark. Die dafür vorgesehen Kosten von rund 350 T€ werden sich voraussichtlich um ein vielfaches erhöhen. Ist dies für Vlotho erforderlich??

Aber – nur wegen dieser einen zwar großen Position – den kompletten Investitionsbereich abzulehnen – wäre nicht richtig. Wir werden aber mit wachen Augen auf alles – aber insbesondere auf das Projekt Lange Straße - achten.

Die hohen Gewerbesteuereinnahmen – an dieser Stelle von uns aus herzlichen Dank an alle Gewerbetreibenden für den Fleiß, der diese Einnahmen für Vlotho ermöglicht - aus dem letzten Jahr werden sich bestimmt nicht wiederholen. Die eingestellte Summe von 17,5 Mio € ist schon eine mutige Herausforderung. Hoffentlich geht das gut.

Dieses sehr hohe Steuereinkommen verleitet evtl. zu höheren Ausgaben.

Aber bitte nicht mit vollen Händen das evtl. nicht mehr sprudelnde Wirtschaftssteueraufkommen ausgeben.

Denn unsere Gewerbesteuereinnahmen werden fast durch die Kreisumlage und Jugendamtsumlage weitergegeben.

Ich appelliere von hier aus an alle Kreistagsmitglieder, bei den entsprechenden Verhandlungen und Beschlüssen auch einmal an Ihre Heimatgemeinden zu denken.

Ein weiterer Wermutstropfen ist für Vlotho die Grundsteuerreform aus Berlin.

Die vorläufigen Berechnungen der Kämmerin sehen ein Minus von ca. 1,1 Mio€ auf uns zukommen. Eine entsprechenden Aufforderung von Vlotho und anderen Gemeinden wird an das Land NRW geschrieben. Wir können nur hoffen, dass dies ein positives Echo hervorruft.

Die heimische Wirtschaft unterstützen wir weiterhin, indem wir Gewerbeflächen zur Verfügung stellen.

Wie im letzten Jahr auch schon gesagt: der Wirtschaftsstandort Vlotho wird auch durch die neu geplanten Baugebiete am Galgenkamp und Berkenstein aufgewertet. Eine günstigere Infrastruktur für Familien wird durch die neuen Kitas geschaffen. Die Verzahnung von Arbeitsplatz, Bildung, Erziehung und Betreuung wird dadurch erreicht.

Wir sehen es in der CDU-Fraktion als unsere Verantwortung, alle Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes zu unternehmen.

Wir wollen sparen – aber auch gestalten - Dies ist eine schwierige Aufgabe – aber wir versuchen mit Ihnen zusammen diese Ziele zu erreichen. Lassen Sie uns weiterhin zum Wohle unserer Stadt arbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2024 zu.

Klaus Wehr

Fraktionsvorsitzende

_{Es gilt das gesprochene Wort}