"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Hantsche, verehrte Gäste, Vertreter der Verwaltung, Vertreter der Presse, meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

auch ich begrüße Sie alle zur heutigen Haushaltssitzung. Zuerst möchte ich einen herzlichen Dank an die Kämmerin Frau Hantsche mit ihrem gesamten Team für die Erstellung des Haushaltes 2022 aussprechen. Es ist Ihrem Team gelungen, pünktlich zum Jahresende den neuen Haushalt vorzustellen.
 

Die Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr war mit Sicherheit eine große Herausforderung.

Die Auswirkungen der Coronakrise, die starken Erhöhungen der Jugend- und der Kreisumlage zu verarbeiten, waren nicht einfach. Der Unterstützung der Landesregierung durch die Bilanzierung der Coronakosten im Haushalt ist es zu verdanken, dass wir im kommenden Jahr nicht in die Haushaltssicherung rutschen.

Eine Haushaltssicherung wäre für Vlotho mit Hinsicht auf die Steuern und Abgaben in unserer Stadt sehr fatal. Die Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer A und B waren nicht zu vermeiden. Da orientieren wir uns an die Vorgaben des Landes.

Grundsätzlich stehen wir zu den Investitionen in den Bereichen Schule, Sport und Feuerwehr. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Sporthallenneubau Bonneberg ohne eine entsprechende Förderung des Landes für uns nicht machbar ist. Diesen Neubau können wir uns noch nicht aus eigenen Mitteln leisten.

Der Antrag der Grünen Liste Vlotho zum Haushalt auf eine Ausweisung von 5.500 € als Förderung für ein Lastenfahrrad halten wir noch nicht für richtig. Wie schon im Ausschuss angesprochen, ist dieses Projekt noch nicht ausgereift. - Diesen Antrag werden wir daher ablehnen.

Das ISEK-Programm für die kommenden Jahre unterstützen wir auch weiterhin. In diesem Zusammenhang Dank an Herrn Fißmer und Herrn Sommerfeld für die umfangreichen Vorbereitungen, Anträge usw. Betonen möchte ich in diesem Fall, dass das ISEK-Programm ohne Förderung und Unterstützung dér schwarz/gelben Landesregierung nicht möglich wäre.

Wir hoffen, dass die Prognose im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen für 2022 auch eintreffen wird. Entsprechend sensibel müssen wir mit den Ausgaben für das kommende Jahr umgehen. Mittelfristig werden sich die Einnahmen durch die Aus-wirkungen der Coronakrise verschlechtern.

Wir müssen uns daher um weitere Gewerbeflächen in Vlotho bemühen und diese ausweisen. - Nur so können wir unsere Gewerbesteuern für Vlotho sichern und evtl. erhöhen. Um die Attraktivität von Vlotho weiterhin zu steigern, begrüßen wir auch die Ausweisungen der neuen Wohnbaugebiete Galgenkamp und Berkenstein. Dadurch verbessern wir die Infrastruktur von Vlotho und bieten neuen Einwohnern weitere Möglichkeiten, in Vlotho zu arbeiten und zu wohnen.

Lassen Sie uns weiterhin zum Wohle unserer Stadt zusammenarbeiten.

Die CDU-Fraktion stimmt aus dieser vor beschriebene Situation dem Haushalt für 2022 zu.

Klaus Wehr Fraktionsvorsitzender"